Gespräche nur bei Abriss-Stopp
Pressemitteilung vom 31.08.2010
Die heutigen Abrissarbeiten am Mittelteil vom Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs haben gezeigt, wie es um die ernsthafte Gesprächsgrundlage von Bahnchef Grube und Ministerpräsident Mappus bestellt ist.
Trotz dieser Provokation ist das Aktionsbündnis bei einem sofortigen Abriss-Stopp zu einem sachlichen Gespräch bereit mit dem Ziel, die Projektbefürworter davon zu überzeugen, Stuttgart 21 zu beenden.
Das Aktionsbündnis hat sich in seiner heutigen Sitzung auf folgende Vertreter neben den Grünen Teilnehmern geeinigt:
Gangolf Stocker (Initiative "Leben in Stuttgart")
Gerhard Pfeifer (BUND)
Klaus Arnoldi (VCD Baden-Württemberg)
Sabine Lacher (Pro Bahn Baden-Württemberg)
Ein Vertreter der Aktiven Parkschützer
In einem ersten Gespräch müsste über die Klärung folgender Aspekte geredet werden:
– Kosten des Gesamtprojekts Stuttgart 21 und der Neubaustrecke
– Finanzierung jenseits der Sollbruchstelle von 4,5 Milliarden
– Leistungsfähigkeitsanalyse von Stuttgart 21 und dem dadurch neu entstehenden Netz (sma-Gutachten)
– Bewertung der geologischen Gutachten
– Offenlegung der Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Neubaustrecke
– Klärung der möglichen Ausstiegskosten
Großdemo geg. Stuttgart 21 am 3. September
Jetzt geht es Schlag auf Schlag:
Großdemo (Route)
am Freitag, 3. September ab 19:00 Uhr
und danach
ab 20:30 Uhr Kundgebung im mittleren Schlossgarten
Bitte Kerzen, Lampions o.ä. mitbringen
Bitte denken Sie an einen geeigneten Gehörschutz, insbesondere für Ihre Kinder.
Kommentar zum offenen Brief von OB Schuster
„Wir sind für Sie alle da“, schreibt Herr Schuster in einem offenen Brief, veröffentlicht in der Stuttgarter Zeitung vom 28. 8. 2010. Seit seinem Amtsantritt vor 14 Jahren habe ich sein Wirken aus beruflichen und politischen Gründen verfolgt und musste immer wieder feststellen: Ein OB aller Stuttgarter war er nie. Vielmehr war er im Zweifelsfall der Vertreter seiner Partei und der hinter ihr stehenden Gewinn-Interessen.
Pressemeldung des Kreisvorstands zur Wahl des Sozialbürgermeisters:
Stuttgart, 15. Juli 2010
Schwarzer Tag für die Stadt
„Eine bittere Enttäuschung für Werner Wölfle und ein ganz schwarzer Tag für die Stadt“ wertet Irmela Neipp-Gereke, Kreisvorsitzende der Stuttgarter Grünen, das Scheitern von Wölfle bei der Wahl zum Sozialbürgermeister der Stadt Stuttgart. „Parteistrategen haben Strippen gezogen, die gute Wahl für die Stadt Stuttgart bleibt auf der Strecke.“ <
„Werner Wölfle war der richtige Kandidat für diesen Job und wäre als ausgewiesener Kenner der sozialen Szene in der Stadt wie auch langjähriger Kommunalpolitiker der beste Sozialbürgermeister gewesen, den die Stadt hätte bekommen können“, zeigt sich der Kreisvorsitzende Philipp Franke überzeugt.
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Neuer Kreisvorstand gewählt!
Die Stuttgarter Grünen haben ihren Kreisvorstand für die beiden nächsten Jahre gekürt. Gewählt wurden Irmela Neipp-Gereke und Philipp Franke (Kreisvorsitzende), Martin Steeb (Kreisschatzmeister), sowie die Beisitzerinnen und Beisitzer Maike Pfuderer, Petra Rühle, Britta Weber, Nils Müller, Dennis Neuendorf und Peter Svejda
Koste es, was es wolle?
Cem Özdemir: Bahn muss Gegengutachten zu den Kosten von Stuttgart 21 veröffentlichen!
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen kommentiert das vom BUND vorgelegte Rechtsgutachten zu Stuttgart 21: „Das Rechtsgutachten legt den Finger in die Wunde – die Kosten des Projekts Stuttgart 21.“ Das Gutachten belege, dass die Bahn verpflichtet ist, die Öffentlichkeit endlich über die Baukosten von Stuttgart 21 aufzuklären.
Özdemir: „Eigentlich eine Selbstverständlichkeit für ein öffentliches Unternehmen. Geschäftsgeheimnisse werden hier offensichtlich nur vorgeschoben, um die Bevölkerung über explodierende Kosten im Unklaren zu lassen.“
Angesichts der Defizite in den öffentlichen Kassen müssten jetzt endlich die wirklichen Zahlen auf den Tisch – und nicht irgendwelche Platzhalter, die mit der Realität von Großbauprojekten und damit verbundenen Kostensteigerungen nichts zu tun haben. Özdemir kündigt an, keine Ruhe zu geben, bis die Öffentlichkeit über die wirklichen Kosten von Stuttgart 21 und den damit verbundenen finanziellen Risiken informiert wird.
Denn eines sei klar: „Angesichts von Haushaltssperren und hoher Staatsverschuldung können wir uns solche unsinnigen Milliardenprojekte nicht leisten, ohne bei anderen, allerdings wesentlich wichtigeren und sinnvolleren Zukunftsinvestitionen extrem zu kürzen.“